Ein starkes Asylrecht für das Recht auf Asyl

Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Entgegen anderslautender Stimmen ist Österreich jedoch nicht mit einer Massenmigration konfrontiert, sondern nimmt im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2018 einen oberen Mittelfeldplatz zwischen Schweden und Zypern ein.1 Nach der außergewöhnlich hohen Anzahl von Asylanträgen im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Asylersuche in den folgenden Jahren konstant reduziert und lag 2018 bei 13.746 Anträgen – dem zweitniedrigsten Wert in den letzten 15 Jahren.2 Der Rückgang der Asylersuche macht sich auch in Vorarlberg bemerkbar, wo im vergangenen Jahr nur noch 274 Asylanträge gestellt wurden und aktuell immer mehr Asylquartiere geschlossen werden.3, 4

Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, ist es wichtig, dass Neuankommende und bereits hier lebende Zuwanderer, die über einen positiven Asylbescheid verfügen, bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden, um ein friedliches Miteinander zu gestalten. Wir vertreten in der Asyldebatte einen humanitären Standpunkt, der sich nicht an politischen Ideologien orientiert, sondern das harmonische Zusammenleben in Vorarlberg fördern möchte.

Wir möchten, dass Zuwanderer, die einen berechtigten Asylantrag gestellt haben, ein humanitäres Bleiberecht genießen und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um sich produktiv in die Gesellschaft eingliedern zu können. Wenn Zuwanderer einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wird nicht nur die finanzielle Last für Österreich und Vorarlberg gemindert, sondern auch die Integration in die Gesellschaft aktiv unterstützt.

Im Gegenzug müssen bei negativen Asylbescheiden konsequente und kurzfristige Abschiebungen erfolgen. Nur durch einen fairen und gradlinigen Umgang mit Asylanträgen kann die Akzeptanz in der heimischen Bevölkerung, aber auch unter den Zuwanderern selbst, gewonnen werden.

Außerdem setzen wir uns wir für eine Verkürzung der Asylverfahren ein, da die finanziellen Kosten für die Kommune sowie die emotionale Belastung für die Asylsuchenden aktuell zu hoch sind. Verkürzte Asylverfahren fördern eine frühestmögliche Entscheidungsklarheit für alle Verfahrensbeteiligten, wodurch die notwendige Integration oder andernfalls eine Abschiebung zeitig vorangetrieben werden können – davon profitieren alle!

[1] EU-Statistik Asylanträge 2018: www.europarl.europa.eu
[2] Statistik Österreich Asylanträge: www.bmi.gv.at
[3] epaper.vn.at
[4] www.vn.at