Umwelt

Ver­wal­ten, ver­zö­gern, ver­hin­dern: So prä­sen­tiert sich die Vor­arl­ber­ger Umwelt­po­li­tik. Doch es braucht ein visio­nä­res Han­deln als Exis­tenz­grund­lage für ein lebens­wer­tes Vor­arl­berg.

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Sicher­heit

Abschottung statt Offenheit, Ausgrenzung statt Integration, Zersetzung von Innen — Nicht mit uns! Es braucht weltoffenes Handeln mit klaren Regeln zur Sicherung unserer Lebensqualität.

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Ver­trauen

Grund­stück­de­als, Ibiza-Con­nec­tions, Par­tei­en­för­derung. Damit ist nun Schluss! Pio­niere braucht das Land: ehr­lich, sau­ber, unab­hän­gig.

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Umwelt
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Natürliche Landwirtschaft

70 % der in Vorarlberg produzierten Milch ist Heumilch.1 Damit sind wir absolute Spitzenreiter in Österreich, wo der Durchschnitt 15 % beträgt und weit abgeschlagen vom EU-Durchschnitt (3 %).2 Gleichzeitig jedoch geben 2/3 aller Alpbauern an, ihren Kühen auf der Alp Kraftfutter zuzufüttern.3 Dies ist oft eine Folge von Überdüngung, die Zufütterung erforderlich macht, oder eine Maßnahme gegen über den Sommer ausgelöste Leistungsschwäche der Kühe.4

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Umwelt
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Natur und Wirtschaft für die nächste Generation

Angesichts der Veränderung des Klimas und der intensiv geführten Klimadebatte ist ein nachhaltiges Zusammenspiel von Natur und Wirtschaft unabdingbar, um Vorarlberg in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Zwar hat sich die Vorarlberger Landesregierung mit einem Beschluss von 2011 zum Ziel gesetzt, bis 2050 energieautonom zu sein, allerdings werden die Bemühungen um eine naturschonende Wirtschaft in Vorarlberg durch die jüngsten Entwicklungen durchkreuzt.1 So werden einerseits Wasserkraftprojekte in Natura 2000 Gebieten vorangetrieben, während andererseits der Ausbau von umweltfreundlicheren Photovoltaikanlagen zumeist auf der Strecke bleibt.2 Ebenso muss die geplante Betriebserweiterung der Firmen Rauch und Ball in Ludesch hinterfragt werden, durch die mehrere Hektar der angrenzenden Grünzone verloren gehen würden.3 Die genannten Beispiele verdeutlichen, dass die Landesregierung – entgegen ihrer Versprechungen – immer wieder Wirtschaftsprojekte auf den Weg bringt, deren Gesamtnutzen in Zweifel gezogen werden muss. Ein Beispiel, dass die verheerenden Folgen für das Ökosystem verdeutlicht, ist der Schwund heimischer Fischarten.4

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Was­ser als Lebens­quelle schüt­zen

Bis 2050 will Vorarlberg laut Beschluss von 2011 energieautonom sein.1 Dafür ist ein Ausbau der Wasserkraft erforderlich. Nach einer Presseaussendung der Landesregierung vom 27. August 2019 wird der Ausbau der Wasserkraft gleich konsequent weitergeführt werden, wie dies bisher der Fall war. Das Kraftwerk Argenbach sei derzeit in Bau, andere würden sich in Vorprüfung bzw. im wasserrechtlichen Verfahren befinden. Für zahlreiche weitere Projekte werde derzeit die Machbarkeit geprüft, insbesondere für die geplanten Großkraftwerke an der unteren Ill und an der unteren Bregenzerach, heißt es in der genannten Aussendung.2 Damit erfolgt die Umsetzung von einem der drei Punkte, die es zur Erreichung des Ziels der Energieautonomie erfordert. Genauso ist jedoch der Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sowie Effizienz im Stromverbrauch.

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Tierschutz ist Menschenrecht

Zu einer gesunden Umwelt gehört auch ein umfassender Tierschutz, der die Nachhaltigkeit und das Tierwohl in den Mittelpunkt der landwirtschaftlichen Produktion stellt. Obwohl Österreich im europäischen Vergleich hinsichtlich des Tierschutzes als ein recht fortschrittliches Land betrachtet werden kann, wird an zu vielen Stellen noch immer das wirtschaftliche Interesse über das Wohl der Tiere gestellt. Ein Beleg dafür ist beispielsweise die Masthaltung von Schweinen, die sich in Österreich nur an dem Mindestmaß der EU-Tierhaltungsverordnung von 2008 orientiert und das Tierwohl bei Nutztieren der wirtschaftlichen Nutzung unterordnet.1 Auch nach der 2017 erfolgten Novelle zum österreichischen Tierschutzgesetz gibt es unter anderem keine klare Regelung für die betäubungslose Kastration von Ferkeln und die Enthornung von Kälbern, was mit einem gewissenhaften Tierschutz nicht vereinbar ist.2 Das Tierschutzmanagement der Landesregierung hat bisher keine Antworten auf die vorhandenen Probleme geliefert und stagniert in Handlungslosigkeit.

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Was­ser als Lebens­quelle schüt­zen

Bis 2050 will Vorarlberg laut Beschluss von 2011 energieautonom sein.1 Dafür ist ein Ausbau der Wasserkraft erforderlich. Nach einer Presseaussendung der Landesregierung vom 27. August 2019 wird der Ausbau der Wasserkraft gleich konsequent weitergeführt werden, wie dies bisher der Fall war. Das Kraftwerk Argenbach sei derzeit in Bau, andere würden sich in Vorprüfung bzw. im wasserrechtlichen Verfahren befinden. Für zahlreiche weitere Projekte werde derzeit die Machbarkeit geprüft, insbesondere für die geplanten Großkraftwerke an der unteren Ill und an der unteren Bregenzerach, heißt es in der genannten Aussendung.2 Damit erfolgt die Umsetzung von einem der drei Punkte, die es zur Erreichung des Ziels der Energieautonomie erfordert. Genauso ist jedoch der Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sowie Effizienz im Stromverbrauch.

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Sicher­heit
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Bildung durch Betreuung

Bildung stellt einen Grundpfeiler der individuellen Sicherheit sowie des gesellschaftlichen Wohlstands dar und beginnt bereits im frühen Kindesalter. Im Vorarlberger Bildungswesen soll die Entwicklung von Kindern durch eine Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten gefördert werden. Doch die widersprüchlichen Zahlen der Vorarlberger Bildungsdirektion und des Bildungsministeriums zur Betreuung von Schülern und Schülerinnen in Vorarlberg, sowie die Unklarheit über die Verwendung der vom Bund bereitgestellten Fördermitteln, sorgen für Verwirrungen über den Kurs der Bildungspolitik in unserem Bundesland.1 Anstatt über einen verpflichtenden Mittagstisch in der Ganztagsschule zu debattieren, sollte sich die Landesregierung lieber auf das Wesentliche konzentrieren – das Wohl der Familien und Kinder!2

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Sicher­heit
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Sicherheit können wir uns leisten

Österreich und vor allem Vorarlberg ist sicher! Im internationalen Vergleich mit allen EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich Österreich insgesamt durch eine verhältnismäßig niedrige Kriminalitätsrate und eine vergleichsweise hohe Aufklärungsquote aus.1 Die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2018 belegt, dass die erstatteten Anzeigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 % zurückgingen und somit ganz Österreich so sicher wie noch nie ist.2 Unter allen österreichischen Bundesländern verzeichnete die Vorarlberger Polizei sogar die höchste Aufklärungsquote (63,9 %) und ist demzufolge Spitzenreiter in Österreich.3 Zusammen mit der ausgesprochen niedrigen Mordrate verdeutlichen die Zahlen, dass das Leben in Vorarlberg sehr sicher ist!4 Dennoch darf man sich nicht auf dem Ist-Zustand ausruhen, denn angesichts einer zunehmenden Internetkriminalität und der zuletzt wieder angestiegenen Gewaltverbrechen, muss die Exekutive in Vorarlberg zukunftsfähig ausgestattet werden.

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Sicher­heit
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Ein starkes Asylrecht für das Recht auf Asyl

Österreich war und ist ein Einwanderungsland. Entgegen anderslautender Stimmen ist Österreich jedoch nicht mit einer Massenmigration konfrontiert, sondern nimmt im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2018 einen oberen Mittelfeldplatz zwischen Schweden und Zypern ein.1 Nach der außergewöhnlich hohen Anzahl von Asylanträgen im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Asylersuche in den folgenden Jahren konstant reduziert und lag 2018 bei 13.746 Anträgen – dem zweitniedrigsten Wert in den letzten 15 Jahren.2 Der Rückgang der Asylersuche macht sich auch in Vorarlberg bemerkbar, wo im vergangenen Jahr nur noch 274 Asylanträge gestellt wurden und aktuell immer mehr Asylquartiere geschlossen werden.3, 4

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Sicher­heit
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Leistbares Leben durch leistbares Wohnen

Vorarlberg ist trauriger Spitzenreiter der Wohnpreise in Österreich: Ganze 28 % müssen wir mehr zahlen als der nationale Durchschnitt.1 Obwohl diese Entwicklung sich nun schon über einen längeren Zeitraum abzeichnet, steigen die Preise in Vorarlberg weiter. Ganze 40 % der Vorarlberger fühlen sich durch die Wohnkosten finanziell mittelmäßig bis sehr belastet.2 Somit ist es auch für die junge Bevölkerung inzwischen so gut wie unmöglich, ein Eigenheim anzuschaffen. Neue Konzepte finanzieller Entlastungen sind dringend notwendig, um dem gegenzusteuern.

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Was­ser als Lebens­quelle schüt­zen

Bis 2050 will Vorarlberg laut Beschluss von 2011 energieautonom sein.1 Dafür ist ein Ausbau der Wasserkraft erforderlich. Nach einer Presseaussendung der Landesregierung vom 27. August 2019 wird der Ausbau der Wasserkraft gleich konsequent weitergeführt werden, wie dies bisher der Fall war. Das Kraftwerk Argenbach sei derzeit in Bau, andere würden sich in Vorprüfung bzw. im wasserrechtlichen Verfahren befinden. Für zahlreiche weitere Projekte werde derzeit die Machbarkeit geprüft, insbesondere für die geplanten Großkraftwerke an der unteren Ill und an der unteren Bregenzerach, heißt es in der genannten Aussendung.2 Damit erfolgt die Umsetzung von einem der drei Punkte, die es zur Erreichung des Ziels der Energieautonomie erfordert. Genauso ist jedoch der Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sowie Effizienz im Stromverbrauch.

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Führung durch Vorbild – wir brauchen weniger als die Hälfte

Österreich ist die zweitteuerste Demokratie der Welt. Das bedeutet, dass die Parteiausgaben pro Kopf mehr als das Vierfache betragen, als sie es zum Beispiel in Deutschland tun.1 Das ist auch auf Länderebene nicht anders. Politiker verdienen mehr als das Doppelte als der Durchschnittsbürger2, obwohl sie oft noch einen Zweitjob3 haben und der Fluss der Fraktionsgelder undurchsichtig ist. Dazu ist auch die Vergabe von Fördergeldern komplett intransparent. Wir, »Xi – Chance Zukunft«, glauben fest daran, dass es möglich ist, als Land Vorarlberg einen neuen Weg einzuschlagen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.

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Ehrenamt als Vorbild für die Politik

Über 50 % aller Vorarlberger sind ehrenamtlich tätig. Sie engagieren sich also über ihre beruflichen und häuslichen Verpflichtungen hinaus und wollen ihre Zeit und ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen.1 Somit gelten in einem Verein Werte abseits einer finanziellen Bereicherung; die Gemeinschaft und das Miteinander zählen.

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Glücklich alt werden durch Wissensvermittlung

Die Pensionen werden im Moment in der Form eines Generationenvertrags ausbezahlt. Das bedeutet, dass die aktuellen Pensionen durch die Beiträge der aktuell Erwerbstätigen abgesichert werden.1 Dies geschieht mittels eines sogenannten Umlageverfahrens: Die heute einbezahlten Beiträge werden im nächsten Monat direkt weitergegeben. Was für die Beitragszahler bleibt, ist eine Gutschrift auf einem fiktiven Konto. Fiktiv deshalb, da dieses Geld nicht tatsächlich vorhanden ist.2 Dieses Geld kann daher auch nicht gewinnbringend angelegt werden.

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Vertrauen in Xi ist das Vertrauen in Menschen

So traurig es auch ist, unsere Demokratie ist nicht getragen von Menschen, die für Menschen da sein wollen, sondern von welchen, denen ihre eigene Bereicherung am wichtigsten zu sein scheint. Politiker sind verstrickt in Netze aus Versprechungen, Verpflichtungen und Eigeninteressen, die zu Lasten der Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger fallen.

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Was­ser als Lebens­quelle schüt­zen

Bis 2050 will Vorarlberg laut Beschluss von 2011 energieautonom sein.1 Dafür ist ein Ausbau der Wasserkraft erforderlich. Nach einer Presseaussendung der Landesregierung vom 27. August 2019 wird der Ausbau der Wasserkraft gleich konsequent weitergeführt werden, wie dies bisher der Fall war. Das Kraftwerk Argenbach sei derzeit in Bau, andere würden sich in Vorprüfung bzw. im wasserrechtlichen Verfahren befinden. Für zahlreiche weitere Projekte werde derzeit die Machbarkeit geprüft, insbesondere für die geplanten Großkraftwerke an der unteren Ill und an der unteren Bregenzerach, heißt es in der genannten Aussendung.2 Damit erfolgt die Umsetzung von einem der drei Punkte, die es zur Erreichung des Ziels der Energieautonomie erfordert. Genauso ist jedoch der Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sowie Effizienz im Stromverbrauch.

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