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Wäh­rend eben viele Was­ser­kraft­pro­jekte rea­li­siert wer­den, ist vom Pho­­to­­vol­­taik-Aus­­­bau aber keine Rede. Hier besteht ein Zusam­men­hang: Die Was­ser­rah­men­richt­li­nie der EU regeln »die Schaf­fung eines Ordnungs­rahmens für den Schutz der Binnenoberflächenge­wässer, der Über­gangs­ge­wäs­ser, der Küs­ten­ge­wäs­ser und des Grund­was­sers«.³ Im Vor­der­grund steht dabei aus­drück­lich die Qua­li­tät der Gewäs­ser. Dazu wird bis zur Errei­chung eines guten Zustands der Gewäs­ser in allen Gewäs­sern eine Frist bis längs­tens 2027 ein­ge­räumt.⁴ Auf­grund von »EU-Rich­t­­li­­nien-Tor­­schlus­s­pa­­nik« wer­den gro­ßen Was­ser­kraft­werks­bau­pro­jek­ten die Prio­ri­tät erteilt und über­eilt ange­sto­ßen, auch in Natura 2000 Gebie­ten. Dafür wird der sinn­volle und not­wen­dige Aus­bau der Pho­to­vol­taik auf der Stre­cke gelas­sen und die EU-Was­­ser­rah­­men­­rich­t­­li­­nien zum Teil über­gan­gen. Dies ist oft nach einer ganz­heit­li­chen Beur­tei­lung der Lage nicht nur ein wirt­schaft­li­ches Desas­ter, son­dern auch eine öko­lo­gi­sche Kata­stro­phe.

Es ist unbe­dingt erfor­der­lich, dass Ent­schei­dun­gen über­legt und unter Berück­sich­ti­gung der EU-Was­­ser­rah­­men­­rich­t­­li­­nie gesche­hen.

[1] www​.vkw​.at
[2] www​.ener​gie​au​to​no​mie​-vor​arl​berg​.at
[3] eur​-lex​.europa​.eu S. 9
[4] www​.umwelt​bun​des​amt​.at

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Wie kann das sein? Die­ser Umstand zeigt gleich zwei Pro­bleme auf: Ers­tens arbei­ten viele Bau­ern nicht öko­lo­gisch, son­dern öko­no­misch. Zuguns­ten des grö­ße­ren Gewinns bleibt tier- und umwelt­ge­rech­tes Wirt­schaf­ten auf der Stre­cke. Oft ist das keine freie Ent­schei­dung, son­dern eine Not­wen­dig­keit, um mit der Preis­nach­frage mit­hal­ten zu kön­nen.⁵ Hier muss mit För­de­run­gen ver­mehrt ange­setzt wer­den, um das Umsat­teln zu nach­hal­ti­ger Pro­duk­tion für jeden Bau­ern mög­lich und wün­schens­wert zu gestal­ten.

Zwei­tens ist eine klar ver­ständ­li­che, umfas­sende Pro­dukt­kennt­zeich­nung not­wen­dig. Der Kon­su­ment muss wis­sen, was er in Hän­den hält, um eine bewusste Kauf­ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen. Dar­aus schließt sich, dass Heu­milch nicht gleich Heu­milch ist und dies auf der Ver­pa­ckung dekla­riert sein muss.

Wir haben hier in Vor­arl­berg die Mög­lich­keit, zu einem Pio­nier­land in Sachen Nach­hal­tig­keit zu wer­den, wenn wir zu einem Umden­ken bereit sind. Es muss daran gear­bei­tet wer­den, dass der Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Pro­dukte beim Bau­ern selbst statt­fin­det. Es kann auf per­sön­li­ches Ver­trauen gesetzt wer­den und der Bauer hat die Mög­lich­keit, den Preis sei­ner Lebens­mit­tel selbst zu ent­schei­den und ist somit auch frei, seine Pro­duk­tion umwelt- und tier­freund­lich zu gestal­ten.

Durch För­de­run­gen, Pro­dukt­kenn­zeich­nung und Eigen­in­itia­tive kön­nen wir einen neuen Weg gehen und den natür­li­chen Kreis­lauf der Natur wie­der­her­stel­len!

[1] www​.laendle​.at
[2] VN vom 5.4.2013: „Vor­arl­berg ist Hoch­burg der Heu­milch­bau­ern“ www​.vn​.at
[3] www​.natur​schutz​rat​.at S. 59
[4] www​.natur​schutz​rat​.at S. 59, 68
[5] www​.laendle​.at

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»Xi – Chance Zukunft« ist davon über­zeugt, dass eine pro­duk­tive Land­wirt­schaft nicht zu Las­ten des Tier­schut­zes gehen muss, son­dern dass beide Fak­to­ren gemein­sam vor­an­ge­trie­ben wer­den kön­nen. Vor­arl­berg hat das Poten­tial, eine Vor­rei­ter­rolle in der nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft ein­zu­neh­men und das wol­len wir nüt­zen.

Aus die­sem Grund set­zen wir uns für ein Ende der grau­sa­men Tier­trans­porte von öster­rei­chi­schen Nutz­tie­ren in Dritt­staa­ten ein, wie es zum Bei­spiel 2018 bei öster­rei­chi­schen Rin­dern auf dem Weg in die Tür­kei doku­men­tiert wurde.³

Außer­dem for­dern wir einen Stopp von über­züch­te­ten »Tur­bo­kü­hen« und der dar­aus resul­tie­ren­den Milch­über­pro­duk­tion. Statt einer Land­wirt­schaft, die auf Über­züch­tung und Mas­sen­tier­hal­tung basiert, wol­len wir die umwelt­freund­li­che Hal­tung von Zwei­nut­zungs­ras­sen, die sowohl der Fleisch­ge­win­nung, als auch der Milch­pro­duk­tion die­nen kön­nen, för­dern.

[1] vgt​.at
[2] vor​arl​berg​.orf​.at
[3] www​.ots​.at

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Wir sind davon über­zeugt, dass wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung im Ein­klang mit der öko­lo­gi­schen Nach­hal­tig­keit gesche­hen muss. Dies erfor­dert Pio­nier­geist und zukunft­ge­rich­te­tes, inno­va­ti­ves Den­ken.

Bei der Pla­nung von Wirt­schafts­pro­jek­ten, die in die Natur ein­grei­fen, müs­sen immer erst alle mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf das Öko­sys­tem erör­tert wer­den und diese unter dem Gebot des Natur­schut­zes bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt wer­den. Der wirt­schaft­li­che Erfolg ein­zel­ner Unter­neh­mung darf nicht zu Las­ten der Natur gehen!

Dar­über hin­aus set­zen wir uns für Inves­ti­tio­nen in grüne Pro­jekte ein, wie bei­spiels­weise dem Aus­bau des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs. Eine umfas­sende und nach­hal­tige Erwei­te­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs­net­zes för­dert dabei nicht nur die Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­­sto­­ßes durch die Auto­nut­zung, son­dern erhöht zugleich die Mobi­li­tät und Attrak­ti­vi­tät unse­rer Region! Um dies effi­zi­ent umset­zen zu kön­nen, muss das Rhein­tal als urbane Struk­tur gedacht wer­den. Ein Umden­ken ist schon lange über­fäl­lig. Auch die bes­sere Erschlie­ßung der ande­ren Gebiete ist not­wen­dig. Uns reicht es nicht, dass wir im öster­rei­chi­schen Ver­gleich gut abschnei­den.⁵ Vor­arl­berg kann als Pio­nier­land neue Stan­dards set­zen und genau das stre­ben wir an.

[1] www​.ener​gie​au​to​no​mie​-vor​arl​berg​.at
[2]www​.ots​.at
[3] vor​arl​berg​.orf​.at
[4] vor​arl​berg​.natur​freunde​.at
[5] www​.vol​.at

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»Xi – Chance Zukunft« steht für ein Vor­arl­berg, in dem die kör­per­li­che Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus­nahms­los und über­all gewähr­leis­tet ist!

Damit die­ses Ziel dau­er­haft erreicht wer­den kann, for­dern wir eine erhöhte Prä­senz und kon­se­quen­tes Durch­grei­fen der Poli­zei an soge­nann­ten »Hot­spots«, wie dem Bahn­hof in Dorn­birn.⁵ Es dür­fen keine Gefähr­dungs­be­rei­che im öffent­li­chen Raum gedul­det wer­den, die das Wohl­be­fin­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­schrän­ken!

Unser Anspruch ist es, dass die Exe­ku­tive in Vor­arl­berg per­so­nell und mate­ri­ell auf dem höchs­ten inter­na­tio­na­len Niveau agie­ren kann, um best­mög­lich für die Her­aus­for­de­rung der Zukunft gewapp­net zu sein. Des­halb set­zen wir uns für die Bereit­stel­lung aller not­wen­di­gen Mit­tel ein, damit das fried­li­che und sichere Zusam­men­le­ben in Vor­arl­berg auf Dauer garan­tiert wird!

[1] ec​.europa​.eu
[2] bun​des​kri​mi​nal​amt​.at
[3] www​.vn​.at
[4]www​.vn​.at
[5] www​.vol​.at

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»Xi – Chance Zukunft« ver­tritt eine Bil­dungs­po­li­tik, die sich an den Bedürf­nis­sen und Wün­schen der Fami­lien ori­en­tiert und die best­mög­li­che Aus­bil­dung unse­rer Kin­der garan­tie­ren soll.

Dafür for­dern wir eine Ganz­ta­ges­be­treu­ung in Kin­der­gär­ten und Schu­len, die sich nicht nur auf die Schul­zeit begrenzt, son­dern auch wäh­rend der Ferien zur Ver­fü­gung steht. Dadurch wer­den berufs­tä­tige Eltern ent­las­tet und etwaige Betreu­ungs­lü­cken bei den Kin­dern ver­hin­dert. Die Ganz­ta­ges­be­treu­ung bie­tet zusätz­li­che Lern­un­ter­stüt­zung und kann sich bes­ser nach den indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen der Kin­der rich­ten.

Min­des­tens genauso wich­tig ist es jedoch, jene Eltern zu unter­stüt­zen, die selbst die ganz­tä­gige Betreu­ung ihrer Kin­der über­neh­men wol­len. Des­halb set­zen wir uns dafür ein, dass sich Eltern das Betreu­ungs­geld auf Wunsch auch aus­zah­len las­sen und selbst zu Hause bei ihren Kin­dern blei­ben kön­nen. Damit wird die Kin­der­er­zie­hung und die Haus­ar­beit der Eltern­teile finan­zi­ell unter­stützt und so in vie­len Fäl­len über­haupt erst ermög­licht.

[1] vor​arl​berg​.orf​.at
[2] vor​arl​berg​.orf​.at

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Auch wenn die Zah­len rück­läu­fig sind, ist es wich­tig, dass Neu­an­kom­mende und bereits hier lebende Zuwan­de­rer, die über einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid ver­fü­gen, best­mög­lich in die Gesell­schaft inte­griert wer­den, um ein fried­li­ches Mit­ein­an­der zu gestal­ten. Wir ver­tre­ten in der Asyl­de­batte einen huma­ni­tä­ren Stand­punkt, der sich nicht an poli­ti­schen Ideo­lo­gien ori­en­tiert, son­dern das har­mo­ni­sche Zusam­men­le­ben in Vor­arl­berg för­dern möchte.

Wir möch­ten, dass Zuwan­de­rer, die einen berech­tig­ten Asyl­an­trag gestellt haben, ein huma­ni­tä­res Blei­be­recht genie­ßen und Zugang zum Arbeits­markt erhal­ten, um sich pro­duk­tiv in die Gesell­schaft ein­glie­dern zu kön­nen. Wenn Zuwan­de­rer einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen kön­nen, wird nicht nur die finan­zi­elle Last für Öster­reich und Vor­arl­berg gemin­dert, son­dern auch die Inte­gra­tion in die Gesell­schaft aktiv unter­stützt.

Im Gegen­zug müs­sen bei nega­ti­ven Asyl­be­schei­den kon­se­quente und kurz­fris­tige Abschie­bun­gen erfol­gen. Nur durch einen fai­ren und grad­li­ni­gen Umgang mit Asyl­an­trä­gen kann die Akzep­tanz in der hei­mi­schen Bevöl­ke­rung, aber auch unter den Zuwan­de­rern selbst, gewon­nen wer­den.

Außer­dem set­zen wir uns wir für eine Ver­kür­zung der Asyl­ver­fah­ren ein, da die finan­zi­el­len Kos­ten für die Kom­mune sowie die emo­tio­nale Belas­tung für die Asyl­su­chen­den aktu­ell zu hoch sind. Ver­kürzte Asyl­ver­fah­ren för­dern eine frü­hest­mög­li­che Ent­schei­dungs­klar­heit für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, wodurch die not­wen­dige Inte­gra­tion oder andern­falls eine Abschie­bung zei­tig vor­an­ge­trie­ben wer­den kön­nen – davon pro­fi­tie­ren alle!

[1] EU-Sta­­tis­­tik Asyl­an­träge 2018: www​.euro​parl​.europa​.eu
[2] Sta­tis­tik Öster­reich Asyl­an­träge: www​.bmi​.gv​.at
[3] epa​per​.vn​.at
[4] www​.vn​.at

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Der erste und wich­tigste Schritt ist eine Regu­lie­rung der aus­län­di­schen Inves­ti­tio­nen in Vor­arl­ber­ger Immo­bi­lien ohne tat­säch­li­chen Wohn­be­darf. Schon im Jahre 2013 war eine Stu­die erschie­nen, die auf­zeigte, dass diese Inves­ti­tio­nen — als Ant­wort auf die Euro­krise 2012 mit ihrer Flucht in Real­werte — eine große Schuld bei der Explo­sion der Immo­bi­li­en­preise trifft und die Poli­tik in Auf­ruhr ver­setzte. Alle mög­li­chen Lösun­gen wur­den von den vor­an­ge­hen­den Regie­run­gen ange­dacht³, doch das Pro­blem besteht wei­ter­hin und wird mit jedem Jahr dring­li­cher.

Zusätz­lich müs­sen neue und geför­derte Miet­woh­nun­gen für ein­kom­mens­schwä­chere, woh­nungs­be­dürf­tige Per­so­nen und Fami­lien geschaf­fen wer­den, sodass Woh­nen nicht zu einem Luxus­gut ver­kommt. Die Miet­woh­nun­gen, die bereits geför­dert wer­den, müs­sen aus­ge­baut und ihr Kon­tin­gent auf­ge­stockt wer­den.

Doch nicht nur das Woh­nen, son­dern auch die ande­ren Aspekte des Lebens müs­sen leist­ba­rer wer­den. Neben dem Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung ist auch ein weg­wei­sen­des Kon­zept für alter­na­tive Mobi­li­tät ein wesent­li­ches Thema. Da wol­len wir zunächst bei einem attrak­ti­ven schie­nen­mä­ßi­gen Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs anset­zen, aber auch die Nah­ver­sor­gung, der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur und das Prin­zip des Car­sha­rings haben gro­ßes Poten­tial, das es jetzt zu nut­zen gilt!

[1] www​.der​stan​dard​.at
[2] vor​arl​berg​.orf​.at
[3] epa​per​.vn​.at

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Zum Ers­ten for­dern wir eine Sen­kung der Par­tei­en­för­de­run­gen, um die­sem auf­ge­bla­se­nen Sys­tem ein wenig Luft ent­wei­chen zu las­sen und so ein Zei­chen zu set­zen.

Zum Zwei­ten ste­hen wir dafür ein, dass Gel­der nur in jenem Anteil an die Par­teien aus­ge­schüt­tet wer­den, zu dem diese auch gewählt wur­den. Genauer heißt das, dass nicht mehr der pro­zen­tuale Anteil der Stim­men, son­dern der abso­lute Anteil der Wäh­ler für Par­tei­en­för­de­run­gen gilt. Wir sehen nicht ein, warum einer Par­tei auch das Geld jener Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zuste­hen sollte, die sie gar nicht über­zeugt haben.

Zum Drit­ten zei­gen wir kon­kret auf, was »Füh­rung durch Vor­bild« bedeu­ten kann. Wir sind der Mei­nung, dass Poli­ti­ker von genau dem Wohl­stand leben sol­len, den sie schaf­fen, oder eben nicht. Dem­nach wird kein Pio­nier von »Xi – Chance Zukunft« mehr als den Vor­arl­ber­ger Durch­schnitts­lohn, 29.088 €² brutto jähr­lich, ein­be­hal­ten. Die rest­li­chen 43.344,36 €⁴, die beim eigent­li­chen Monats­lohn eines Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten von 5.173,74 € dann aufs Jahr gerech­net übrig­blei­ben, sowie die Gel­der der Par­tei­för­de­rung, die die Par­tei nicht benö­tigt, flie­ßen dann zurück in die Bevöl­ke­rung (z.B. Ver­eine, soziale und kari­ta­tive Ein­rich­tun­gen).

[1] www​.presse​.uni​-olden​burg​.de
[2] www​.vn​.at
[3] vor​arl​berg​.at
[4] www​.finanz​.at

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Die­sel­ben Werte müs­sen in der Poli­tik Ein­zug hal­ten. Diese ist näm­lich zu einem Selbst­be­die­nungs­la­den ver­kom­men, in wel­chem Poli­ti­ker nicht für die Bevöl­ke­rung da sein wol­len, son­dern Pos­­ten- und Geld­scha­cher betrei­ben. Das ist nicht die Hal­tung, die zu kon­struk­ti­ven Lösun­gen bei­trägt. Vor­arl­berg hat das Poten­tial, ein Pio­nier­land zu sein. Doch dafür braucht es sau­bere, ehr­li­che Ver­tre­ter. Die Stim­mung im Land­tag muss sich ver­än­dern: Alter Bal­last muss zurück­ge­las­sen wer­den und neue Werte Ein­gang fin­den. Wir wol­len einen neuen Weg gehen und mit der Poli­tik eine Rich­tung ein­schla­gen, die die Vor­arl­ber­ger Bevöl­ke­rung schon lange vor­lebt. Für ein Vor­arl­berg, in dem Men­schen für Men­schen da sind!

Dazu haben wir den Xi-Ehren­­ko­­dex ein­ge­führt, der unter ande­rem besagt, dass sich das Gehalt eines Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten am Ein­kom­men eines öster­rei­chi­schen Staats­bür­gers ori­en­tiert.

[1] vor​arl​berg​.at S. 5–6

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Das Sys­tem des Umla­ge­ver­fah­rens bzw. des Genera­ti­ons­ver­tra­ges wäre ein gutes, würde der Anzahl der Pen­si­ons­be­zie­her eine genü­gend große Anzahl Erwerbs­tä­ti­ger gegen­über­ste­hen. Dies ist jedoch auf­grund einer stark gesun­ke­nen Gebur­ten­rate, einem durch län­gere Aus­bil­dungs­zei­ten wesent­lich erhöh­ten Arbeits­an­tritts­al­ters und einer län­ge­ren Lebens­dauer der Men­schen, die dadurch län­ger Pen­sio­nen bezie­hen, nicht der Fall. Damit sind die Para­me­ter für einen funk­tio­nie­ren­den Genera­tio­nen­ver­trag nicht mehr gege­ben. In den Jah­ren 2003/2004 beschloss die dama­lige Regie­rung zwar eine Pen­si­ons­re­form bzw. eine Pen­si­ons­har­mo­ni­sie­rung, es wurde jedoch nicht das Sys­tem als sol­ches geän­dert, son­dern nur an bis­he­ri­gen »Stell­schrau­ben« gedreht.  So wird bis 2028 der Durch­rech­nungs­zeit­raum zur Errech­nung der Pen­si­ons­höhe von den bes­ten 15 auf die bes­ten 40 Jahre ange­ho­ben, die so genann­ten Stei­ge­rungs­be­träge wur­den von 2 auf 1,78 % redu­ziert und das Antritts­al­ter für die Regel­pen­sion für ab im Dezem­ber 1968 gebo­rene Frauen wird schritt­weise von 60 auf 65 Jahre erhöht.³ Effek­tiv bedeu­tet das klei­nere Pen­sio­nen und eine höhere Gefahr für Alters­ar­mut.

Dage­gen wol­len wir vor­ge­hen! Zu aller­erst muss umfas­sende Auf­klä­rungs­ar­beit geleis­tet wer­den. Das Ver­ständ­nis der eige­nen Situa­tion und der gesetz­li­chen Grund­lage ist Vor­aus­set­zung für selbst­be­stimm­tes, sinn­vol­les Han­deln. Nur so kann die Ein­zel­per­son recht­zei­tig die zur eige­nen finan­zi­el­len Situa­tion und Risi­ko­prä­fe­renz best­mög­lich pas­sende pri­vate Alters­vor­soge aus einer Reihe schon bestehen­der und bewähr­ter Vor­sor­ge­mo­delle und ‑ansätze wäh­len. In einer Demo­kra­tie müs­sen lebens­wei­sende Infor­ma­tio­nen eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein!

[1] www​.sozi​al​ver​si​che​rung​.at
[2] www​.ris​.bka​.gv​.at
[3] www​.par​la​ment​.gv​.at

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Das kann in einem fort­schritt­li­chen Land wie Vor­arl­berg nicht der wün­schens­werte Zustand sein. Es ist an der Zeit, Zei­chen zu set­zen und wir sind bereit, den eta­blier­ten Par­teien zu zei­gen, wie Poli­tik außer­dem gemacht wer­den kann.

Die Pio­niere von »Xi – Chance Zukunft« sind alle­samt unab­hän­gige, ehr­li­che Men­schen und ste­hen mit bei­den Bei­nen fest im Leben. Sie sind Vor­arl­ber­ger, wie jeder andere, die die Chance nut­zen wol­len, um nach­hal­tig etwas zu ver­än­dern. Mit dem Xi – Ehren­ko­dex set­zen wir ein Zei­chen für mehr Demo­kra­tie. Der Ehren­ko­dex besagt, dass kein Xi-Abge­­or­d­­ne­­ter mehr als das Durch­schnitts­ge­halt eines Vor­arl­ber­gers bezie­hen wird. Zusätz­lich regelt unser Ehren­ko­dex, dass es keine schwind­li­gen Lis­­ten­­platz-Scha­che­­reien gibt, son­dern die Kan­di­da­ten nach Anzahl der erhal­te­nen Vor­zugs­stim­men gereiht in den Land­tag ein­zie­hen.

Als New­co­mer kön­nen wir abseits der ein­ge­fah­re­nen Betriebs­ab­läufe neue Werte eta­blie­ren und die alten Mus­ter links lie­gen las­sen. Vor­arl­berg brauch Pio­niere, keine Poli­ti­ker!

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