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Umwelt

Was­ser als Lebens­quelle schüt­zen

Bis 2050 will Vor­arl­berg laut Beschluss von 2011 ener­gie­au­to­nom sein.1 Dafür ist ein Aus­bau der Was­ser­kraft erfor­der­lich. Nach einer Pres­se­aus­sen­dung der Lan­des­re­gie­rung vom 27. August 2019 wird der Aus­bau der Was­ser­kraft gleich kon­se­quent wei­ter­ge­führt wer­den, wie dies bis­her der Fall war. Das Kraft­werk Argen­bach sei der­zeit in Bau, andere wür­den sich in Vor­prü­fung bzw. im was­ser­recht­li­chen Ver­fah­ren befin­den. Für zahl­rei­che wei­tere Pro­jekte werde der­zeit die Mach­bar­keit geprüft, insbe­sonde­re für die geplan­ten Groß­kraft­werke an der unte­ren Ill und an der unte­ren Bre­gen­zer­ach, heißt es in der genann­ten Aus­sen­dung.2 Damit erfolgt die Umset­zung von einem der drei Punkte, die es zur Errei­chung des Ziels der Ener­gie­au­to­no­mie erfor­dert. Genauso ist jedoch der Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen not­wen­dig, sowie Effi­zi­enz im Strom­ver­brauch.

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Umwelt

Natür­li­che Land­wirt­schaft

70 % der in Vor­arl­berg pro­du­zier­ten Milch ist Heu­milch.1 Damit sind wir abso­lute Spit­zen­rei­ter in Öster­reich, wo der Durch­schnitt 15 % beträgt und weit abge­schla­gen vom EU-Durch­­­schnitt (3 %).2 Gleich­zei­tig jedoch geben 2/3 aller Alp­bau­ern an, ihren Kühen auf der Alp Kraft­fut­ter zuzu­füt­tern.3  Dies ist oft eine Folge von Über­dün­gung, die Zufüt­te­rung erfor­der­lich macht, oder eine Maß­nahme gegen über den Som­mer aus­ge­löste Leis­tungs­schwä­che der Kühe.4

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Umwelt

Tier­schutz ist Men­schen­recht

Zu einer gesun­den Umwelt gehört auch ein umfas­sen­der Tier­schutz, der die Nach­hal­tig­keit und das Tier­wohl in den Mit­tel­punkt der land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tion stellt. Obwohl Öster­reich im euro­päi­schen Ver­gleich hin­sicht­lich des Tier­schut­zes als ein recht fort­schritt­li­ches Land betrach­tet wer­den kann, wird an zu vie­len Stel­len noch immer das wirt­schaft­li­che Inter­esse über das Wohl der Tiere gestellt. Ein Beleg dafür ist bei­spiels­weise die Mast­hal­tung von Schwei­nen, die sich in Öster­reich nur an dem Min­dest­maß der EU-Tier­hal­­tungs­­­ver­­or­d­­nung von 2008 ori­en­tiert und das Tier­wohl bei Nutz­tie­ren der wirt­schaft­li­chen Nut­zung unter­ord­net.1 Auch nach der 2017 erfolg­ten Novelle zum öster­rei­chi­schen Tier­schutz­ge­setz gibt es unter ande­rem keine klare Rege­lung für die betäu­bungs­lose Kas­tra­tion von Fer­keln und die Ent­hor­nung von Käl­bern, was mit einem gewis­sen­haf­ten Tier­schutz nicht ver­ein­bar ist.2 Das Tier­schutz­ma­nage­ment der Lan­des­re­gie­rung hat bis­her keine Ant­wor­ten auf die vor­han­de­nen Pro­bleme gelie­fert und sta­gniert in Hand­lungs­lo­sig­keit.

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Umwelt

Natur und Wirt­schaft für die nächste Genera­tion

Ange­sichts der Ver­än­de­rung des Kli­mas und der inten­siv geführ­ten Kli­ma­de­batte ist ein nach­hal­ti­ges Zusam­men­spiel von Natur und Wirt­schaft unab­ding­bar, um Vor­arl­berg in eine erfolg­rei­che Zukunft zu füh­ren. Zwar hat sich die Vor­arl­ber­ger Lan­des­re­gie­rung mit einem Beschluss von 2011 zum Ziel gesetzt, bis 2050 ener­gie­au­to­nom zu sein, aller­dings wer­den die Bemü­hun­gen um eine natur­scho­nende Wirt­schaft in Vor­arl­berg durch die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen durch­kreuzt.1 So wer­den einer­seits Was­ser­kraft­pro­jekte in Natura 2000 Gebie­ten vor­an­ge­trie­ben, wäh­rend ande­rer­seits der Aus­bau von umwelt­freund­li­che­ren Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zumeist auf der Stre­cke bleibt.2 Ebenso muss die geplante Betriebs­er­wei­te­rung der Fir­men Rauch und Ball in Ludesch hin­ter­fragt wer­den, durch die meh­rere Hektar der angren­zen­den Grün­zone ver­lo­ren gehen wür­den.3 Die genann­ten Bei­spiele ver­deut­li­chen, dass die Lan­des­re­gie­rung – ent­ge­gen ihrer Ver­spre­chun­gen – immer wie­der Wirt­schafts­pro­jekte auf den Weg bringt, deren Gesamt­nut­zen in Zwei­fel gezo­gen wer­den muss. Ein Bei­spiel, dass die ver­hee­ren­den Fol­gen für das Öko­sys­tem ver­deut­licht, ist der Schwund hei­mi­scher Fisch­ar­ten.4

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Sicher­heit

Sicher­heit kön­nen wir uns leis­ten

Öster­reich und vor allem Vor­arl­berg ist sicher! Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich mit allen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten zeich­net sich Öster­reich ins­ge­samt durch eine ver­hält­nis­mä­ßig nied­rige Kri­mi­na­li­täts­rate und eine ver­gleichs­weise hohe Auf­klä­rungs­quote aus.1 Die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes für das Jahr 2018 belegt, dass die erstat­te­ten Anzei­gen im Ver­gleich zum Vor­jahr um 7,4 % zurück­gin­gen und somit ganz Öster­reich so sicher wie noch nie ist.2 Unter allen öster­rei­chi­schen Bun­des­län­dern ver­zeich­nete die Vor­arl­ber­ger Poli­zei sogar die höchste Auf­klä­rungs­quote (63,9 %) und ist dem­zu­folge Spit­zen­rei­ter in Öster­reich.3 Zusam­men mit der aus­ge­spro­chen nied­ri­gen Mord­rate ver­deut­li­chen die Zah­len, dass das Leben in Vor­arl­berg sehr sicher ist!4 Den­noch darf man sich nicht auf dem Ist-Zustand aus­ru­hen, denn ange­sichts einer zuneh­men­den Inter­net­kri­mi­na­li­tät und der zuletzt wie­der ange­stie­ge­nen Gewalt­ver­bre­chen, muss die Exe­ku­tive in Vor­arl­berg zukunfts­fä­hig aus­ge­stat­tet wer­den.

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Sicher­heit

Bil­dung durch Betreu­ung

Bil­dung stellt einen Grund­pfei­ler der indi­vi­du­el­len Sicher­heit sowie des gesell­schaft­li­chen Wohl­stands dar und beginnt bereits im frü­hen Kin­des­al­ter. Im Vor­arl­ber­ger Bil­dungs­we­sen soll die Ent­wick­lung von Kin­dern durch eine Ganz­tags­be­treu­ung in Schu­len und Kin­der­gär­ten geför­dert wer­den. Doch die wider­sprüch­li­chen Zah­len der Vor­arl­ber­ger Bil­dungs­di­rek­tion und des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums zur Betreu­ung von Schü­lern und Schü­le­rin­nen in Vor­arl­berg, sowie die Unklar­heit über die Ver­wen­dung der vom Bund bereit­ge­stell­ten För­der­mit­teln, sor­gen für Ver­wir­run­gen über den Kurs der Bil­dungs­po­li­tik in unse­rem Bun­des­land.1 Anstatt über einen ver­pflich­ten­den Mit­tags­tisch in der Ganz­tags­schule zu debat­tie­ren, sollte sich die Lan­des­re­gie­rung lie­ber auf das Wesent­li­che kon­zen­trie­ren – das Wohl der Fami­lien und Kin­der!2

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Sicher­heit

Ein star­kes Asyl­recht für das Recht auf Asyl

Öster­reich war und ist ein Ein­wan­de­rungs­land. Ent­ge­gen anders­lau­ten­der Stim­men ist Öster­reich jedoch nicht mit einer Mas­sen­mi­gra­tion kon­fron­tiert, son­dern nimmt im Ver­gleich der EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten für das Jahr 2018 einen obe­ren Mit­tel­feld­platz zwi­schen Schwe­den und Zypern ein.1 Nach der außer­ge­wöhn­lich hohen Anzahl von Asyl­an­trä­gen im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Asy­l­er­su­che in den fol­gen­den Jah­ren kon­stant redu­ziert und lag 2018 bei 13.746 Anträ­gen – dem zweit­nied­rigs­ten Wert in den letz­ten 15 Jah­ren.2 Der Rück­gang der Asy­l­er­su­che macht sich auch in Vor­arl­berg bemerk­bar, wo im ver­gan­ge­nen Jahr nur noch 274 Asyl­an­träge gestellt wur­den und aktu­ell immer mehr Asyl­quar­tiere geschlos­sen wer­den.3, 4

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Sicher­heit

Leist­ba­res Leben durch leist­ba­res Woh­nen

Vor­arl­berg ist trau­ri­ger Spit­zen­rei­ter der Wohn­preise in Öster­reich: Ganze 28 % müs­sen wir mehr zah­len als der natio­nale Durch­schnitt.1  Obwohl diese Ent­wick­lung sich nun schon über einen län­ge­ren Zeit­raum abzeich­net, stei­gen die Preise in Vor­arl­berg wei­ter. Ganze 40 % der Vor­arl­ber­ger füh­len sich durch die Wohn­kos­ten finan­zi­ell mit­tel­mä­ßig bis sehr belas­tet.2

Somit ist es auch für die junge Bevöl­ke­rung inzwi­schen so gut wie unmög­lich, ein Eigen­heim anzu­schaf­fen. Neue Kon­zepte finan­zi­el­ler Ent­las­tun­gen sind drin­gend not­wen­dig, um dem gegen­zu­steu­ern.

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Ver­trauen

Füh­rung durch Vor­bild – wir brau­chen weni­ger als die Hälfte

Öster­reich ist die zweit­teu­erste Demo­kra­tie der Welt. Das bedeu­tet, dass die Par­tei­aus­ga­ben pro Kopf mehr als das Vier­fa­che betra­gen, als sie es zum Bei­spiel in Deutsch­land tun.1 Das ist auch auf Län­der­ebene nicht anders. Poli­ti­ker ver­die­nen mehr als das Dop­pelte als der Durch­schnitts­bür­ger2, obwohl sie oft noch einen Zweit­job3 haben und der Fluss der Frak­ti­ons­gel­der undurch­sich­tig ist. Dazu ist auch die Ver­gabe von För­der­gel­dern kom­plett intrans­pa­rent.

Wir, »Xi – Chance Zukunft«, glau­ben fest daran, dass es mög­lich ist, als Land Vor­arl­berg einen neuen Weg ein­zu­schla­gen und eine Vor­rei­ter­rolle ein­zu­neh­men.

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Ver­trauen

Ehren­amt als Vor­bild für die Poli­tik

Über 50 % aller Vor­arl­ber­ger sind ehren­amt­lich tätig. Sie enga­gie­ren sich also über ihre beruf­li­chen und häus­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­aus und wol­len ihre Zeit und ihre Fähig­kei­ten in die Gesell­schaft ein­brin­gen.1 Somit gel­ten in einem Ver­ein Werte abseits einer finan­zi­el­len Berei­che­rung; die Gemein­schaft und das Mit­ein­an­der zäh­len.

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Ver­trauen

Glück­lich alt wer­den durch Wis­sens­ver­mitt­lung

Die Pen­sio­nen wer­den im Moment in der Form eines Genera­tio­nen­ver­trags aus­be­zahlt. Das bedeu­tet, dass die aktu­el­len Pen­sio­nen durch die Bei­träge der aktu­ell Erwerbs­tä­ti­gen abge­si­chert wer­den.1 Dies geschieht mit­tels eines soge­nann­ten Umla­ge­ver­fah­rens: Die heute ein­be­zahl­ten Bei­träge wer­den im nächs­ten Monat direkt wei­ter­ge­ge­ben.

Was für die Bei­trags­zah­ler bleibt, ist eine Gut­schrift auf einem fik­ti­ven Konto. Fik­tiv des­halb, da die­ses Geld nicht tat­säch­lich vor­han­den ist.2 Die­ses Geld kann daher auch nicht gewinn­brin­gend ange­legt wer­den.

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Ver­trauen

Ver­trauen in Xi ist das Ver­trauen in Men­schen

So trau­rig es auch ist, unsere Demo­kra­tie ist nicht getra­gen von Men­schen, die für Men­schen da sein wol­len, son­dern von wel­chen, denen ihre eigene Berei­che­rung am wich­tigs­ten zu sein scheint. Poli­ti­ker sind ver­strickt in Netze aus Ver­spre­chun­gen, Ver­pflich­tun­gen und Eigen­in­ter­es­sen, die zu Las­ten der Bedürf­nisse und Wün­sche der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger fal­len.

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Im Team erfolg­reich

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